Steuergerechtigkeit ist Gendergerechtigkeit

kfb verlangt sozial- und gendergerechte Budget- und Steuerpolitik

[Wien, 6.3.2015, PA] Eine Regierung, die sich zur Gleichstellung von Männern und Frauen bekennt, muss diesem Bekenntnis auch in ihrer Steuer- und Budgetpolitik nachkommen“, so Barbara Haas, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs anlässlich des Internationalen Frauentags. Im Blick auf die bevorstehende Steuerreform fordert Haas vor allem eine Entlastung der unteren Einkommen. Es brauche zudem einen gerechten Beitrag aller zum Staatshaushalt, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und „ein gutes Leben für alle“ zu sichern.

Kritik übt die Katholische Frauenbewegung gemeinsam mit anderen Frauenorganisationen, die sich erst kürzlich zur Initiative „femmes fiscales“ zusammengeschlossen haben, an den aktuellen Plänen der Regierungsparteien zur Lohnsteuerreform. Durch die Absenkung von Steuersätzen würden in erster Linie hohe und höhere Einkommen und damit vorwiegend Männer entlastet, in Summe doppelt so stark wie Frauen. „Frauen verdienen bei gleicher Qualifikation weniger als Männer, arbeiten mehr Teilzeit und sind häufiger in Niedriglohnbereichen zu finden“, erklärt Barbara Haas und fordert gemeinsam mit den anderen Frauenorganisationen „halbe/halbe“ auch bei der Steuerentlastung: „Eine Steuerreform muss die unteren Einkommen in absoluten Zahlen gleich entlasten wie höhere Einkommen“.

Gleichzeitig brauche es eine kluge Politik im Blick auf die Staatseinnahmen, dies nicht nur zum Zwecke der Gegenfinanzierung von gender- und sozialgerechten Steuererleichterungen, sondern auch zur Sicherung öffentlicher Infrastruktur, von der insbesondere schlechter verdienende Menschen, mehrheitlich Frauen, profitierten. „Hohe Qualitätsstandards in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Betreuung, Pflege, Verkehr oder Energie kommen vor allem jenen zugute, die mangels ausreichenden Einkommens oder Vermögens darauf angewiesen sind“, so Barbara Haas. Aufgabe des Staates sei es, Voraussetzungen für ein „gutes Leben für alle“ zu schaffen.

Zu bedenken gibt die Katholische Frauenbewegung überdies die ungleich stärkere Belastung niedrig Verdienender durch Mehrwert- und andere Konsumsteuern sowie Sozialabgaben. Bei den sehr geringen Einkommen fordert sie daher gemeinsam mit anderen Frauenorganisationen von „femmes fiscales“ Maßnahmen wie die Erhöhung der Negativsteuer sowie eine Erhöhung der Absetzbeträge für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, ebenfalls mit Negativsteuerwirkung.

Auch ihre Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wiederholt die Katholische Frauenbewegung Österreichs anlässlich des Internationalen Frauentags.

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Mag.a Elisabeth Ohnemus
Pessereferentin

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